Die Zeiten gerade werden immer wirrer. Man kommt kaum hinterher, wie sich die Nachrichten überschlagen. Eine wegweisende Entscheidung lief, als man sich entschied, ein AFD-Verbotsverfahren einzuleiten. Aber ich finde es nicht so einfach. Die AFD hatte bei der Bundestagswahl einen Anteil von über 20 % der Wählerstimmen. Davon können die Grünen nur noch träumen. Sollte man die AFD verbieten, kassiert man über 20 % der Wählerstimmen. Das sind nicht etwa Stimmen, die dann zur CDU oder zur SPD überwechseln. Ganz im Gegenteil, man fördert noch den Politikverdruss. Denn mit 20 % der Wählerstimmen hat eine Partei was zu sagen und ist ein "Schwergewicht" in der politischen Landschaft. Denn, diese 20 % Wähler spüren, dass in diesem Land so viel falsch läuft und die AFD könnte eine adäquate Lösung für die Probleme sein.
Ich halte es für viel zu einfach, eine Partei für gesichert rechtsextrem hinzustellen. Das ist vielschichtiger und es beginnt damit, dass sie Positionen einnimmt, die die CDU unter Helmut Kohl hatte. Die AFD vertritt Ansichten und begründet immer mit harten Fakten, die der herrschenden Regierung nicht gefallen. Dadurch ist sie aber nicht per se rechtsextrem. Das sind Methoden, die an die DDR erinnern: Parteien, die nicht ins System passen, werden verboten. Das Dilemma für die verbliebenen Parteien dabei, sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen: Es legt offen, wie desaströs in den letzten 20 Jahren regiert wurde. Sie geben mit einem Verbotsverfahren quasi zu, viel falsch gemacht zu haben. Sie würden zugeben, dass sie das Land in den Abgrund regiert haben. Denn was die AFD weiß und offen im Bundestag spricht, legt ständig das Regierungsversagen offen. Und das wollen die regierenden Parteien verhindern. Kanzlerin Angela Merkel hat alles ausgesessen, und was danach kam, war einfach nur denunziantisch. Die Ampel hat regiert ...wie ein Zauberlehrling, der nicht alle Tassen im Schrank hat. So will man die AFD verbieten, um genau so weiter desaströs zu regieren, ohne dass jemand dazwischen redet. Das ist doch der eigentliche Sinn hinter dem Verbotsverfahren. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. So soll der Wähler künftig nur noch die passenden Parteien wählen können. Es gibt dann keine Vielfalt mehr in der Parteienlandschaft. CDU= rot, SPD=rot, Grüne= , rot, BSW=rot, FDP nur noch ein unbedeutender Farbklecks...Alle anderen kleineren Parteien spielen leider kaum eine Rolle.
Aber in unserer Newsbubble wird immer der selbe Murks erzählt. Über die AFD werden Allgemeinplätze über Rechtsextremismus weiterhin postuliert. Egal, ob Kommentare der Medien oder der Politiker. In der Newsbubble bleibt man immer im selben Frame, der einem erzählt, wie man hassen und das Andere widerrum glauben muss. Und im Newsframe wird uns gesagt, was wir wissen und glauben dürfen, was wir nicht wissen dürfen, wird uns auch nicht gesagt. Ganz einfach.
Es ist verwunderlich, aber uns wird erzählt, die Schulkinder müssen "kriegstauglich" werden. Das ist ein neuer Frame. Unser Land hat 1 Billion € Schulden aufgenommen, um u. A. die Bundeswehr wieder kriegstauglich zu machen. Dumm nur, von den 10 Millionen Reservisten sind 9 Millionen über 65 Jahre alt und der Rest ist aus Datenschutzgründen nicht mehr auffindbar. Das nur am Rande. Im neuen Frame ist der Russe noch böser als früher. Denn man rechnet schon mit einem russischen Angriff. So werden wir in den nächsten Monaten und Jahren noch viel mehr Kriegspropaganda hören. Was ich für brandgefährlich halte. Hier wird Stimmung gegen die Russen gemacht. Und DAS erinnert mich so unwahrscheinlich an das Jahr 1939. Meine Frage wäre, ob die AFD da überhaupt bei dieser Propaganda mitmacht? Die müssten ja als Rechtsradikale schreien: "Endlich gibt es wieder einen Krieg!" Tun sie das?
Also, Moment, wer ist denn jetzt wirklich rechtsradikal? Wer wartet schon darauf, den Russen eins überzuziehen? Eine verkehrte Welt ist das!
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