Berlin. Auf das Interview von Gregor Gysi im Deutschlandfunk vom 24.04.2015 (hier zu lesen http://www.deutschlandfunk.de/kooperation-von-nsa-und-bnd-das-ist-ein-riesiger-skandal.694.de.html?dram:article_id=318001), antwortete nun der Sprecher des Kanzleramtes: Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel zeige sich betroffen über die Äußerungen von Herrn Gysi. Sie betonte, dass man die komplexen Zusammenhänge des NSA-BND Skandals nicht auf die tendenziösen Aussagen Ihres Linken Kollegen beschränken dürfe. Sie wolle einen Ermittlungsausschuss in der CDU installieren, der die volksverhetzenden Inhalte des Herrn Gregor Gysi in dem genannten Interview untersuchen solle. Frau Merkel äußerte sich besorgt über die Loyalität Gysis.
Ähnlich besorgt äußerte sich der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Spionage ist als solche nicht zu bezeichnen, sondern sie ist als Sicherheitskooperation und Antiterrormaßnahme zu verstehen." Er zeigte sich bestürzt aufgrund der Berichterstattung deutscher Medien zu diesem Thema. Engste Vertraute von Gabriel verstehen unter der aktuellen Berichterstattung über die NSA-BND Spionageaffäre einen Angriff auf die Demokratie.
Noch am selben Tag äußerte sich zum Thema die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und der Informationsfreiheit Frau Andrea Voßhoff: " Wir müssen in Kauf nehmen, dass die seit Jahren währende Terrorgefahr nur durch umfassende Überwachung jeglichen Datenverkehrs einzugrenzen ist und Schwachstellen des Sicherheitsnetzes optimal vom Polizeiapparat angepasst werden müssen. Wir müssen zu einem neuen Demokratieverständnis kommen, der sagt: Demokratie: ja, immer! Aber gleichzeitig sehen wir uns gezwungen, sie vor Terror zu schützen. Und das geht nur über die totale Überwachung."
Un ik sech: Seuben op een Slach!
Ähnlich besorgt äußerte sich der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Spionage ist als solche nicht zu bezeichnen, sondern sie ist als Sicherheitskooperation und Antiterrormaßnahme zu verstehen." Er zeigte sich bestürzt aufgrund der Berichterstattung deutscher Medien zu diesem Thema. Engste Vertraute von Gabriel verstehen unter der aktuellen Berichterstattung über die NSA-BND Spionageaffäre einen Angriff auf die Demokratie.
Noch am selben Tag äußerte sich zum Thema die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und der Informationsfreiheit Frau Andrea Voßhoff: " Wir müssen in Kauf nehmen, dass die seit Jahren währende Terrorgefahr nur durch umfassende Überwachung jeglichen Datenverkehrs einzugrenzen ist und Schwachstellen des Sicherheitsnetzes optimal vom Polizeiapparat angepasst werden müssen. Wir müssen zu einem neuen Demokratieverständnis kommen, der sagt: Demokratie: ja, immer! Aber gleichzeitig sehen wir uns gezwungen, sie vor Terror zu schützen. Und das geht nur über die totale Überwachung."
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